25. August 2010
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 13.08.2010 - 10 UF 109/10 - über die Beschwerde eines nicht ehelichen Vaters gegen die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechtes entschieden.
22. August 2010
Das Bundesministerium der Justiz hat mit einer Pressemitteilung vom 12.08.2010 eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei überlangen Verfahren angekündigt, da die Bundesrepublik Deutschland aus diesem Grund bereits mehrfach durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist.
21. August 2010
Über die Frage der Rechtsbeugung durch Richter eines Familiensenates am OLG Naumburg im Falle des Herrn Görgülü.
Herr Mario Cebulla und Herr Thomas Schulte-Kellinghaus: "Richterliche Unabhängigkeit als Rechtsbeugung": Betrifft: Justiz 2010, 230 f.
Dazu die Erwiderung von Herrn Christoph Mandla: "Über die vermeintliche Verfolgung Unschuldiger - vom untauglichen Versuch einer Reinwaschung": Betrifft: Justiz 2010, 279 f.
19. August 2010
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat für das anstehende Gesetzgebungsverfahren (Jahressteuergesetz) am 21.07.2010 entschieden, die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaft im Steuerrecht sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (-1 BvR 611/07 - 1 BvR 2464/07-).
17. August 2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren OVG 12 B 6/10 aus dienstlichen Gründen vom 08.09.2010 auf den 05.10.2010 verlegt.
9. August 2010
Die Liebe der Väter.
Ein Buch von Thomas Hettche.
Kiepenheuer & Witsch.
Dazu Sandra Kegel ("Vampire im Wattenmeer", FAZ v. 14.08.2010);
Jens Jessen ("Der begnadigte Vater", Zeit v. 17.08.2010);
3. August 2010
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 - entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Das Gericht hat, durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gezwungen, den nicht ehelichen Vätern den Justizgewährungsanspruch eingeräumt. Ohne es zu sagen.
31. Juli 2010
Der Verband allein erziehender Mütter e.V. weist in einer Pressemitteilung vom 28.07.2010 die Medien darauf hin, den nicht verheirateten Vätern sei das gemeinsame Sorgerecht im Interesse der allein sorgeberechtigen Mutter zu verweigern. Pressmitteilung
28. Juli 2010
Nach Auskunft der Geschäftsstelle des ersten Senates wird das Bundesverfassungsgericht innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde zu Aktenzeichen 1 BvR 420/09 entscheiden.
27. Juli 2010
Der sächsische Justizminister Herr Dr. Jürgen Martens (FDP) hat in einer Presseerklärung des sächsischen Staatsministeriums für Justiz und für Europa vom 26.07.2010 folgendes mitgeteilt: