26. Juli 2010
Jedes Wort in der politischen Diskussion, das jetzt gegen ein gemeinsames Sorgerecht spricht, erweist die Annahme des Bundesverfassungsgerichts als falsch, das gemeinsame Sorgerecht werde den nicht ehelichen Vätern nur in schwerwiegenden Fällen und nicht aus persönlichen (politischen) Motiven verweigert.
Wie weit wollen diese Leute sich noch erniedrigen?
24. Juli 2010
Der 16. Senat des Kammergerichts Berlin hat mit Beschluss vom 03.05.2010 (- 16 UF 191/09 -) ein bei ihm anhängiges Sorgerechtsverfahren gemäß Artikel 100 Abs.
15. Juli 2010
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Urteil vom 14.07.2010 (VerfGH 57/08) über das Recht einer Abgeordneten des Landtags entschieden, die Akten betreffend den Vorgang der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe einzusehen. Urteil
13. Juli 2010
Das Bundesministerium der Justiz (ich nehme hier Bezug auf eine Veröffentlichung des Vereins Väter für Kinder) hat mit Schreiben vom 23. Juni 2010 mitgeteilt: Schreiben
10. Juli 2010
Der Ausschuss des Bundestages für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 07.07.2010 in nicht öffentlicher Sitzung unter Tagesordnungspunkt 7 über das Arbeitsdokument der Kommission des Europäischen Rates "Commission staff working document - EU Plan of action on Gender Equality and Women's Empowerment (GEWE) in development 2010 - 2015" beraten (federführend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Tagesordnung
10. Juli 2010
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.09.2010 unter Tagesordnungspunkt 32 über den Antrag des Landes Berlin vom 22.06.2010 abgestimmt, eine Entschließung über die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts zu fassen. Antrag
Der Beschlusstenor lautet antragsgemäß: Ausschusszuweisung.
6. Juli 2010
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 12 B 6/10 für den 08.09.2010 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt.
Das Bundesministerium der Justiz kann jetzt mit dem Bundesverfassungsgericht den richtigen Zeitpunkt für die erwartete Entlastungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abstimmen (vgl. Eintrag vom 28.03.2010).
Vielleicht wird der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes sich jetzt auf die Heisenbergsche Unschärferelation berufen.
28. Juni 2010
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 24.06.2010 (requête n°30141/04), verpflichtet die Europäische Menschenrechtskonvention keinen Mitgliedsstaat, das Recht zur Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Pressemitteilung
22. Juni 2010
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat auf Vorschlag der Bundesrepublik Deutschland am 22.06.2010 Frau Prof. Dr. Angelika Nussberger zur Nachfolgerin von Frau Renate Jaeger als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Ihre Amtszeit wird am 01.01.2011 beginnen. Auf sie entfielen 113 Stimmen, auf Herrn Dr. Günter Schirmer entfielen 81, und auf Herrn Prof. Bertram Schmitt 11 Stimmen.
20. Juni 2010
Mit Schriftsatz vom 09.06.2010 hat das Bundesministerium der Justiz auf die Berufungserwiderung und die Anschlussberufung erwidert. Erwiderung