17. Juni 2010
Am 23. und 24.06.2010 tagten die Justizminister der Länder in Hamburg. An der Konferenz nahm auch die Bundesministerin der Justiz teil.
Die Minister haben auf Grund einer Vorlage von Bayern und Hamburg unter anderem über Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen beraten (Tagesordnungspunkt I.5).
13. Juni 2010
Der Bundestag wird am Donnerstag, 17.06.2010, über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ("Öffnung der Ehe") entscheiden, der Bundestag möge beschliessen, die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzesentwufes aufzufordern, der Regelungen zur Beendigung einer Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Öffnung der Ehe für alle Menschen und die erforderlichen Anpassungs- und Überleitungsvorschriften für das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft enthält.
25. Mai 2010
Erschien der Wiederaufbau des Stadtschlosses in einem demokratischen Deutschland unangemessen (vgl. Eintrag vom 14.11.2009), taugt die Wiedererrichtung des Schlosses der Hohenzollern jetzt als alternativloses Symbol für die Verfassung des Landes.
Leider ist kein Geld mehr dafür übrig.
22. Mai 2010
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat am 23.04.2010 beschlossen, dem Bundestag die Ablehnung zweier Anträge zu empfehlen. BT-Drucks. 17/1486 (nicht zugänglich).
Antrag der Fraktion der SPD "Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen". BT-Drucks. 17/82
22. Mai 2010
Die CDU hat mit der FDP im Bundeskabinett am 19.05.2010 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 zur Einbringung in den Bundestag beschlossen.
Der Entwurf sieht vor, die eingetragenen homosexuellen Lebenspartner bei Erbschaften, Schenkungen und Grundstücksverkäufen wie Ehegatten zu behandeln und stellt die eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaft damit der Ehe gleich. Regierungsentwurf
14. Mai 2010
Die Zeit greift den von der SPD über die Friedrich-Ebert Stiftung begonnenen Versuch auf, das politische Eintreten für die Interessen der Männer als rechtsradikal zu stigmatisieren, und damit aus der öffentlichen Wahrnehmung auszuschliessen (Johanna Kutsche "Die Rhetorik der rechten Männer", Zeit online, 12.05.2010). Friedrich-Ebert-Stiftung
8. Mai 2010
Das Bundesministerium für Frauen hat am 15.01.2009 mitgeteilt, nunmehr würden bei seiner sogenannten Gleichstellungspolitik für Frauen erstmals auch die Anliegen von Männern berücksichtigt. Pressemitteilung
8. Mai 2010
Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat am 24.02.2010 einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, wonach der Bundestag beschliessen möge, die Bundesregierung zu folgenden Gesetzesänderungen aufzufordern:
Das Börsengesetz dahingehend zu verändern, dass gegen börsennotierte Unternehmen, deren Aufsichtsrat nicht bis zum Jahr 2017 zu mindestens 40 % mit Frauen besetzt ist (mit dem weitergehenden Ziel der paritätischen Besetzung) Sanktionen bis hin zur Entziehung der Börsenzulassung verhängt werden können.
5. Mai 2010
Ich habe mit Schriftsatz vom 22.04.2010 fristgemäß meinen Antrag auf Zurückweisung der Berufung des Bundesministerium der Justiz gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.12.2009 begründet. Anlage
Die beigefügte Photographie der Aktendeckel hier noch einmal in Farbe. Anlage
Das OVG Berlin-Brandenburg hat der Berufungsklägerin eine Frist zur Erwiderung bis zum 30.06.2010 gesetzt.
5. Mai 2010
Die Missbrauchskampagne der Medien erreicht die epidemischen Ausmaße der Schweinegrippe.
Der Kampf gegen die katholische Kirche nimmt dabei selbst Züge einer Religion an, mit einem eigenen Heilsversprechen.
Sie erzählt uns das Märchen von bösen Männern, die Kinder fressen.
Und von einem runden Tisch mit kleinen Rotkäppchen, die gegen den bösen Wolf kämpfen.