5. Mai 2010
Während in Deutschland die Geburtenzahl insgesamt weiter zurückgeht, steigt die Anzahl der Kinder an, deren Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht miteinander verheiratet sind.
Im Jahr 2008 wurden knapp 219.000 Kinder außerhalb einer Ehe geboren.
Das waren 32 % aller geborenen Kinder.
1998 waren es 157.000 Kinder (20 %).
1995 waren es 118.000 Kinder (15 %).
Quelle: Statistisches Bundesamt, Mitteilung vom 04.05.2010.
4. Mai 2010
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden zur Hälfte durch den Bundesrat und zur Hälfte durch den Bundestag gewählt (§ 5 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG).
Der Bundesrat wird nach Auskunft der Pressestelle im Jahr 2011 über die Nachfolge der Richterin Frau Dr. Hohmann-Dennhardt bestimmen, deren Amtszeit am 10. Januar 2011 endet, und über die Nachfolge von Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, dessen Amtszeit am 15. Dezember 2011 endet.
4. Mai 2010
Vor dem Bundesfinanzhof ist seit dem Jahr 2007 ein Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Übertragung des Freibetrages für den Betreuungsbedarf allein auf Antrag eines Elternteils anhängig (- III R 42/07).
Nach § 32 Absatz 6 Satz 1 EStG (Stand Mai 2010) wird bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer für jedes zu berücksichtigende Kind ein Freibetrag von € 2.184,00 für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) und ein Freibetrag von € 1.320,00 für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von dem Einkommen abgezogen.
3. Mai 2010
Die Bundesrepublik Deutschland hat, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, am 30. April 2010 seine Kandidaten für die Nachfolge des durch Deutschland vorzuschlagenden Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) benannt. Liste
30. April 2010
Am 21.04.2010 fand die Expertenanhörung zu den inhaltlich übereinstimmenden Gesetzentwürfen der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt, die der Rechtsausschuss des Bundestages am 09.02.2010 beschlossen hatte (siehe Eintrag vom 23.03.2010). Protokoll
28. März 2010
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Verfahren zu Aktenzeichen 1 BvR 420/09 auf die Liste der im Jahr 2010 zu erledigenden Verfahren gesetzt. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind mit der ansonsten allein erziehungsberechtigten Mutter gemeinsam tragen kann, wenn er und die Mutter des Kindes entsprechende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten (§ 1626a BGB).
28. März 2010
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit Schriftsatz vom 19.03.2010 seine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 17.12.2009 begründet. Anlage
5. März 2010
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, hat mit Schriftsatz vom 19.02.2010 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22.01.2010 - VG 2 A 109.08 - Berufung eingelegt. Anlage
Das Berufungsverfahren wird bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen OVG 12 B 6.10 geführt.
23. Februar 2010
Die Fraktion der SPD BT-Drucksache 17/254
die Fraktion Die Linke BT-Drs. 17/472
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen BT-Drs. 17/88
3. Februar 2010
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in seiner ersten Versammlung des Jahres Ende Januar die Resolution n°1706 (2010) beschlossen, mit der die europäischen Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Männer "positiv" zu diskriminieren und dazu in ihren Wahlgesetzen Quoten für Frauen einzuführen und ihre Verfassung zu ändern, so dass die Diskriminierung von Männern nicht mehr als Verletzung des Gleichheitssatzes gelte.