30. Januar 2010
Laut Pressemitteilung Nr. 028 des Statistischen Bundesamtes vom 21.01.2010 wird für das Jahr 2009 die Feststellung einer erneuten Abnahme der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Vorjahr erwartet. Damit setzt sich die Abnahme der Bevölkerungszahl (unter Berücksichtigung der Todesfälle und des Wanderungssaldos) dieser Mitteilung zufolge weiter fort. Seit 2003 habe Deutschland jedes Jahr Einwohner verloren.
30. Januar 2010
Betrachtet man die abweichende Meinung des zukünftigen deutschen Richters am EGMR, Herrn Bertram Schmitt, zu der Entscheidung des EGMR vom 03.12.2009, so fällt eines auf.
Der deutsche Richter verteidigt die deutsche Regelung gegen seine Richterkollegen aus anderen Europäischen Mitgliedsstaaten und gegen die Regelungen der anderen Europäischen Mitgliedsstaaten mit der Begründung, sie sei notwendig, um das Kindeswohl zu wahren.
24. Januar 2010
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.12.2009 - VG 2 A 109.08 - liegt nunmehr in vollständiger Form vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesministerium der Justiz verurteilt, (sinngemäß) Einsicht in die Akten mit dem Gegenstand der tatsächlichen Feststellungen gemäß dem Urteil des BVerfG vom 29. Januar 2003 zu gewähren.
Das Urteil ist über den nebenstehenden link Anlage als PDF-Datei zugänglich. Anlage
22. Dezember 2009
Am 17.12.2009 fand vor dem Verwaltungsgericht Berlin die zweite mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Klage auf Akteneinsicht in die Akten des Bundesministeriums der Justiz mit dem Gegenstand der tatsächlichen Feststellungen gemäß dem Urteil des BVerfG vom 29. Januar 2003 statt (- VG 2 A 109.08 -). Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben.
5. Dezember 2009
In dem Verfahren betreffend eine Akteneinsicht bei dem Bundesministerium der Justiz auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz IFG) hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin den zweiten Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren auf Donnerstag, den 17. Dezember 2009. Der behauptete Anspruch auf Akteneinsicht beschränkt sich auf den Zeitraum bis zur Erhebung der Klage, also auf einen Zeitraum, der vor Beginn der (zweiten) "Untersuchung" des BMJ liegt, die Ende 2010 abgeschlossen werden soll.
3. Dezember 2009
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden. In zwei Tagen wird das Interesse der Medien sich wieder anderen Themen zuwenden. Die verbleibende rechtliche Wirkung der Entscheidung ist gering. Sie wirkt weder unmittelbar auf das deutsche Gesetz, noch auf die Rechtskraft der Entscheidung des deutschen Gerichtes, durch die der Beschwerdeführer in seinem Menschenrecht verletzt worden ist. Wobei der erste Senat des BVerfG auch in diesem Fall, wie bereits in dem Fall des Herrn Görgölu, die Sache gar nicht erst zur Entscheidung angenommen hatte.
3. Dezember 2009
Am 31.10.2010 endet die Amtszeit der deutschen Richterin am EGMR Frau Renate Jaeger. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird auf der Grundlage einer von der Bundesrepublik Deutschland erstellten Liste von drei Kandidaten im Jahr 2010 den Nachfolger wählen. Geeignete Persönlichkeiten sollen ihr Interesse bis zum 18.12.2009 bei dem BMJ, Referat Z A 1, 11015 Berlin, schriftlich darlegen.
17. November 2009
September 1999.
Bericht der Arbeitsgruppe unter Leitung von Frau Prof. Dekeuwer-Defossez,
Teil I. Anlage
Bericht der Arbeitsgruppe Dekeuwer-Defossez
Teil II. Anlage
Rapport au Garde des Sceaux, Ministre de la Justice.
"Rénover le droit de la famille:
Propositions pour un droit adapté aux realités et aux aspirations de notre temps."
16. November 2009
Mai 1998.
Bericht von Frau Irène Thery. Anlage
Die deutsche Übersetzung der Seiten 124 f. zum Elternrecht der natürlichen Väter ist als letzte Anlage des Blogeintrag vom 7. November 2009 im PDF-Format zugänglich.
Annexes zu dem Bericht von Frau Irène Thery. Anlage
Irène Thery, Centre de Recherche Politique, Paris.
Rapport à
La ministre de l'Emploi et de la Solidarité,
14. November 2009
Mit dem (Blog-) Eintrag vom 07.11.2009 liegt als Anlage im PDF-Format der Text des Gesetzes n°2002-305 vom 4. März 2002 zur Reform der elterlichen Autorität (Sorgerecht) in französicher Sprache vor. Ich übersetze den nach meiner Auffassung wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes hier in Auszügen.