14. November 2009
Der Abgeordnete Marc Dolez hat am 7. Juni 2001 der französischen Nationalversammlung im Namen der Kommission für konstitutionelles Recht, für Gesetzgebung und für die Generalverwaltung der Republik über den Gesetzgebungsvorschlag Nr. 3074 des Abgeordneten Jean-Marc Ayrault und der Mitglieder der Gruppe sozialistischer Abgeordneter zur Reform der elterlichen Autorität (l'autorité parentale") berichtet, die zu der Reform durch das Gesetz Nr. 2002-305 vom 4. März 2002 führte.
14. November 2009
Die sogenannte "Debatte" um die Wiedererrichtung des Stadtschloss in Berlin ist ein Beispiel für die künstliche Öffentlichkeit, die durch die Medien in Deutschland themenbezogen gebildet wird. Es handelt sich nicht um eine Kommunikation der Bürger über einen Gegenstand des öffentlichen Interesses ("res publica"), die durch die Presse zwischen diesen Bürgern vermittelt wird, sondern um die Vorstellung eines solchen Diskurses zwischen den Bürgern durch die Medien, deren Inhalt aber nicht durch die Empfänger bestimmt wird.
14. November 2009
Als neue Vorsitzende in dem Ausschuß des Bundestages für Familie ist auf Vorschlag der FDP die Abgeordnete Sibylle Laurischk bestimmt worden. Frau Laurisch wirkt aktiv in dem Verein "Verband allein erziehender Mütter" mit, der sich in irreführender Weise "Verband allein erziehender Mütter und Väter e.V." nennt, aber tatsächlich eine Lobbyvereinigung für die Interessen allein erziehender Mütter darstellt. In dem Vorstand dieses Verbandes sind nur Frauen vertreten. Der Verband propagiert im Ergebnis die allein erziehende Frau als neue Lebens- und Familienform (in Deutschland).
7. November 2009
Das französische Ministerium der Justiz hatte dem Bundesministerium der Justiz bereits im Mai 2004 Unterlagen zu der Reform der gesetzlichen Regelungen über das Elternrecht in Frankreich durch das Gesetz Nr. 2002-305 vom 4. März 2002 übermittelt (loi n°2002-305 du 4 mars 2002 relative à làutorité parentale). Anlage
Das französische Ministerium der Justiz hat der vorstehend als Anlage beigefügten e-mail vom 12. Mai 2004 an das BMJ diese Unterlagen bezeichnet:
7. November 2009
Der Deutsche Juristinnenbund e. V. hat sich am 30.06.2008 unter der Nummer 9304391101-08 in das "Register der Interessenvertreter" bei der Europäischen Kommission eingetragen. Mit dieser zunächst auf freiwilliger Basis eingeführten Liste will die Europäische Kommission auf Europäischer Ebene Klarheit über Lobby-Vertreter schaffen.
Als Gegenstand der wichtigsten Lobbytätigkeiten der Organisation gibt der Deutsche Juristinnenbund (djb) dort an:
1. November 2009
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat mit Beschluss vom 10. August 2009 (- 1 BvL 15/09 -) über die Nichtannahme einer Richtervorlage betreffend die mittlerweile eingeführte Stiefkindadoption eines Kindes durch ein lesbisches Paar klar gestellt, dass die Adoption eines Kindes des Partners in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft verfassungsgemäß ist. Die Vorlage selbst ist wegen offensichtlicher formaler Mängel nicht zur Entscheidung angenommen worden.
29. Oktober 2009
Der Deutsche Juristinnenbund hat, nachdem letztes Jahr das 60-jährige Jubiläum im Deutschen Bundestag gefeiert wurde, in diesem Jahr seinen Bundeskongress im Bundesverfassungsgericht eröffnet und bei dieser Gelegenheit eine Frauenquote bei dem BVerfG gefordert. Der Deutsche Juristinnenbund teilt in seiner entsprechenden Presseveröffentlichung mit, dass zu seinen Mitgliedern unter anderem Ministerinnen, Richterinnen am Bundesverfassungsgericht sowie Richterinnen der obersten Gerichte des Bundes und der Länder zählen.
28. Oktober 2009
Frau Brigitte Zypries ist nicht mehr Bundesministerin der Justiz. Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis sie zur kinderlosen und homosexuellen Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wird.
An ihre Stelle tritt mit Frau Leutheuser-Schnarrenberger, deren Partei unter der Führung eines kinderlosen Homosexuellen steht.
In dem Koalitionsvertrag der FDP mit der CDU ist unter dem Stichwort Ehe, Familie und Kinder dementsprechend kein Wort über das Sorgerecht natürlicher Väter zu finden.
Es finden sich vielmehr folgende Punkte:
27. Oktober 2009
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.07.2009 zu Aktenzeichen 15 UF 98/08 eine Entscheidung getroffen, die sich mit den tatsächlichen Verhältnissen auseinandersetzt und damit von der Vorstellung eines abstrakten Kindeswohl abweicht.
Die intensive Auseinandersetzung dieses Gerichtes mit dem Sachverhalt und dem Recht sind lesenswert.
6. September 2009
Mit Beschluss vom 18.05.2009 - 1 BvR 142/09 - hat der erste Senat des BVerfG im Anschluss an seinen Beschluss vom 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07 - festgestellt, eine dem grundrechtlich geschützten Elternrecht genügende Entscheidung über das Sorgerecht könne nur auf Grund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles getroffen werden.