21. August 2010
Angesichts der drohenden Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Wirtschaftsleistung und das Rentensystem wird erwogen, die Nachfrage durch Frauen, alte Menschen und im Ausland geborene Menschen zu befriedigen. Das erinnert an eine Rhetorik der letzten Kriegstage.
Über die Ursachen der demographischen Entwicklung wird nicht gesprochen.
21. August 2010
Über die Frage der Rechtsbeugung durch Richter eines Familiensenates am OLG Naumburg im Falle des Herrn Görgülü.
Herr Mario Cebulla und Herr Thomas Schulte-Kellinghaus: "Richterliche Unabhängigkeit als Rechtsbeugung": Betrifft: Justiz 2010, 230 f.
Dazu die Erwiderung von Herrn Christoph Mandla: "Über die vermeintliche Verfolgung Unschuldiger - vom untauglichen Versuch einer Reinwaschung": Betrifft: Justiz 2010, 279 f.
19. August 2010
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat für das anstehende Gesetzgebungsverfahren (Jahressteuergesetz) am 21.07.2010 entschieden, die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaft im Steuerrecht sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (-1 BvR 611/07 - 1 BvR 2464/07-).
9. August 2010
Die Liebe der Väter.
Ein Buch von Thomas Hettche.
Kiepenheuer & Witsch.
Dazu Sandra Kegel ("Vampire im Wattenmeer", FAZ v. 14.08.2010);
Jens Jessen ("Der begnadigte Vater", Zeit v. 17.08.2010);
3. August 2010
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 - entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Das Gericht hat, durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gezwungen, den nicht ehelichen Vätern den Justizgewährungsanspruch eingeräumt. Ohne es zu sagen.
31. Juli 2010
Der Verband allein erziehender Mütter e.V. weist in einer Pressemitteilung vom 28.07.2010 die Medien darauf hin, den nicht verheirateten Vätern sei das gemeinsame Sorgerecht im Interesse der allein sorgeberechtigen Mutter zu verweigern. Pressmitteilung
28. Juli 2010
Nach Auskunft der Geschäftsstelle des ersten Senates wird das Bundesverfassungsgericht innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde zu Aktenzeichen 1 BvR 420/09 entscheiden.
27. Juli 2010
Der sächsische Justizminister Herr Dr. Jürgen Martens (FDP) hat in einer Presseerklärung des sächsischen Staatsministeriums für Justiz und für Europa vom 26.07.2010 folgendes mitgeteilt:
26. Juli 2010
Jedes Wort in der politischen Diskussion, das jetzt gegen ein gemeinsames Sorgerecht spricht, erweist die Annahme des Bundesverfassungsgerichts als falsch, das gemeinsame Sorgerecht werde den nicht ehelichen Vätern nur in schwerwiegenden Fällen und nicht aus persönlichen (politischen) Motiven verweigert.
Wie weit wollen diese Leute sich noch erniedrigen?
24. Juli 2010
Der 16. Senat des Kammergerichts Berlin hat mit Beschluss vom 03.05.2010 (- 16 UF 191/09 -) ein bei ihm anhängiges Sorgerechtsverfahren gemäß Artikel 100 Abs.