22. Mai 2010
Die CDU hat mit der FDP im Bundeskabinett am 19.05.2010 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 zur Einbringung in den Bundestag beschlossen.
Der Entwurf sieht vor, die eingetragenen homosexuellen Lebenspartner bei Erbschaften, Schenkungen und Grundstücksverkäufen wie Ehegatten zu behandeln und stellt die eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaft damit der Ehe gleich. Regierungsentwurf
14. Mai 2010
Die Zeit greift den von der SPD über die Friedrich-Ebert Stiftung begonnenen Versuch auf, das politische Eintreten für die Interessen der Männer als rechtsradikal zu stigmatisieren, und damit aus der öffentlichen Wahrnehmung auszuschliessen (Johanna Kutsche "Die Rhetorik der rechten Männer", Zeit online, 12.05.2010). Friedrich-Ebert-Stiftung
8. Mai 2010
Das Bundesministerium für Frauen hat am 15.01.2009 mitgeteilt, nunmehr würden bei seiner sogenannten Gleichstellungspolitik für Frauen erstmals auch die Anliegen von Männern berücksichtigt. Pressemitteilung
8. Mai 2010
Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat am 24.02.2010 einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, wonach der Bundestag beschliessen möge, die Bundesregierung zu folgenden Gesetzesänderungen aufzufordern:
Das Börsengesetz dahingehend zu verändern, dass gegen börsennotierte Unternehmen, deren Aufsichtsrat nicht bis zum Jahr 2017 zu mindestens 40 % mit Frauen besetzt ist (mit dem weitergehenden Ziel der paritätischen Besetzung) Sanktionen bis hin zur Entziehung der Börsenzulassung verhängt werden können.
5. Mai 2010
Ich habe mit Schriftsatz vom 22.04.2010 fristgemäß meinen Antrag auf Zurückweisung der Berufung des Bundesministerium der Justiz gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.12.2009 begründet. Anlage
Die beigefügte Photographie der Aktendeckel hier noch einmal in Farbe. Anlage
Das OVG Berlin-Brandenburg hat der Berufungsklägerin eine Frist zur Erwiderung bis zum 30.06.2010 gesetzt.
5. Mai 2010
Die Missbrauchskampagne der Medien erreicht die epidemischen Ausmaße der Schweinegrippe.
Der Kampf gegen die katholische Kirche nimmt dabei selbst Züge einer Religion an, mit einem eigenen Heilsversprechen.
Sie erzählt uns das Märchen von bösen Männern, die Kinder fressen.
Und von einem runden Tisch mit kleinen Rotkäppchen, die gegen den bösen Wolf kämpfen.
5. Mai 2010
Während in Deutschland die Geburtenzahl insgesamt weiter zurückgeht, steigt die Anzahl der Kinder an, deren Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht miteinander verheiratet sind.
Im Jahr 2008 wurden knapp 219.000 Kinder außerhalb einer Ehe geboren.
Das waren 32 % aller geborenen Kinder.
1998 waren es 157.000 Kinder (20 %).
1995 waren es 118.000 Kinder (15 %).
Quelle: Statistisches Bundesamt, Mitteilung vom 04.05.2010.
4. Mai 2010
Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden zur Hälfte durch den Bundesrat und zur Hälfte durch den Bundestag gewählt (§ 5 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG).
Der Bundesrat wird nach Auskunft der Pressestelle im Jahr 2011 über die Nachfolge der Richterin Frau Dr. Hohmann-Dennhardt bestimmen, deren Amtszeit am 10. Januar 2011 endet, und über die Nachfolge von Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, dessen Amtszeit am 15. Dezember 2011 endet.
4. Mai 2010
Vor dem Bundesfinanzhof ist seit dem Jahr 2007 ein Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Übertragung des Freibetrages für den Betreuungsbedarf allein auf Antrag eines Elternteils anhängig (- III R 42/07).
Nach § 32 Absatz 6 Satz 1 EStG (Stand Mai 2010) wird bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer für jedes zu berücksichtigende Kind ein Freibetrag von € 2.184,00 für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) und ein Freibetrag von € 1.320,00 für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von dem Einkommen abgezogen.
3. Mai 2010
Die Bundesrepublik Deutschland hat, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, am 30. April 2010 seine Kandidaten für die Nachfolge des durch Deutschland vorzuschlagenden Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) benannt. Liste