Robert Schulte-Frohlinde


BT-Ausschuß für Familie

14. November 2009

Als neue Vorsitzende in dem Ausschuß des Bundestages für Familie ist auf Vorschlag der FDP die Abgeordnete Sibylle Laurischk bestimmt worden. Frau Laurisch wirkt aktiv in dem Verein "Verband allein erziehender Mütter" mit, der sich in irreführender Weise "Verband allein erziehender Mütter und Väter e.V." nennt, aber tatsächlich eine Lobbyvereinigung für die Interessen allein erziehender Mütter darstellt. In dem Vorstand dieses Verbandes sind nur Frauen vertreten. Der Verband propagiert im Ergebnis die allein erziehende Frau als neue Lebens- und Familienform (in Deutschland).

Ich darf hier an die Äußerung einer Abgeordneten der SPD vor dem deutschen Bundestag am 26.06.2008 in der Anhörung zu der Möglichkeit einer Reform des Sorgerechtes für natürliche Väter erinnern, wonach es sich bei der gerichtlichen Prüfung der Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechtes durch die allein sorgeberechtigte Mutter um eine gegen die Interessen der allein erziehenden Mütter gerichtete Regelung handeln würde.

In der Terminsübersicht auf der Homepage der neuen Vorsitzenden des Ausschuß für Familie ist als erster Termin am 14.11.2009 die Verbandsausschußsitzung des Verbandes allein erziehender Mütter genannt.

Frau Laurischk verweist in ihrer Homepage auch auf das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion "Bessere Rahmenbedingungen für Alleinerziehende."

Bei der Anhörung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema eines gemeinsamen Sorgerechtes, die auf Veranlassung des Deutschen Juristinnenbundes e. V. am 02.05.2007 stattfand, äußerten sich die anwesenden Vertreterinnen des Verbandes allein erziehender Mütter vehement ablehnend gegen eine gerichtliche Überprüfung der Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechtes durch die allein sorgeberechtigte Mutter, von einem gemeinsamen Sorgerecht kraft Gesetzes ganz zu schweigen.

Die Benennung der Abgeordneten Frau Laurisch zum Vorsitz des Ausschuß für Familie macht erneut deutlich, dass eine Reform nicht gewollt ist, und die vermeintlich in diese Richtung weisenden Handlungen der Fraktion Bündnis 90/Der Grünen und des BMJ nur dazu dienen sollen, entsprechende Anstrengungen der Betroffenen in die Leere zu führen.

Am Beispiel der FDP zeigt sich die Verbindung, welche die politische Interessenvertretung homosexueller Menschen mit dem sogenannten Feminismus eingegangen ist, um sich wechselseitig bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu Lasten heterosexueller Männer zu unterstützen. Auf Grund der teilweisen Überschneidung vielleicht nicht überraschend.

Bedauerlich, wenn die Frauen in diesem Land wegen der damit für sie verbundenen materiellen Vorteile schweigend der Zerstörung des Miteinanders der beiden Geschlechter zu Lasten der Kinder zusehen.