3. Mai 2010
Die Bundesrepublik Deutschland hat, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, am 30. April 2010 seine Kandidaten für die Nachfolge des durch Deutschland vorzuschlagenden Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) benannt. Liste
Zu den drei Kandidaten gehört erwartungsgemäß Herr Prof. Bertram Schmitt, der in Funktion des durch das BMJ für Frau Richter Jaeger bestellten Ersatzrichters als einziger Richter am EGMR gegen eine Verurteilung der Bundesrepublik wegen Diskriminierung des nicht ehelichen Vaters gestimmt hatte.
Weitere Kandidaten sind Frau Prof. Angelika Nussberger (Universität Köln) und Herr Dr. Günter Schirmer.
Die Wahl soll in der nächsten Plenarsitzung der parlamentarischen Versammlung vom 21. bis 25. Juni 2010 stattfinden.
Nach Mitteilung der Parlamentarischen Versammlung endet die Amtszeit von Frau
Dr. Jaeger am 30.12.2010.