22. Mai 2010
Die CDU hat mit der FDP im Bundeskabinett am 19.05.2010 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 zur Einbringung in den Bundestag beschlossen.
Der Entwurf sieht vor, die eingetragenen homosexuellen Lebenspartner bei Erbschaften, Schenkungen und Grundstücksverkäufen wie Ehegatten zu behandeln und stellt die eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaft damit der Ehe gleich. Regierungsentwurf
Diese Änderungen waren in dem am 29.03.2010 veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen nicht enthalten, sondern sind ohne Vorankündigung in den am 19.05.2010 beschlossenen Entwurf aufgenommen worden. Referentenentwurf
Die erste Beratung des Bundestages über den Entwurf des Jahressteuergesetzes findet am 01.07.2010 statt (Punkt 10 der Tagesordnung).
Die entsprechende Presseeklärung vom 20.05.2010 stammt nicht aus dem Finanzministerium, sondern von der Bundesministerin der Justiz Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Presseerklärung
Der Bundestag wird über die Verabschiedung des Gesetzes beschliessen.
Die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht wird folgen, sobald diese Änderung ohne Widerstand umgesetzt ist. Sie ist bereits in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorgesehen. BT-Drucks. 17/978
Die kleine Anfrage dazu stammt vom 17.02.2010 und nimmt Bezug auf die Entscheidungen des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2009. BT-Drs.17/740
Eine Berichterstattung in den Medien findet bis zur endgültigen Verabschiedung nicht statt. Die katholische Kirche, die als letzte öffentliche Autorität nicht dem gender mainstreaming unterworfen ist, wird durch die im Januar 2010 eingeleitete Missbrauchskampagne mundtot gemacht. Interessanterweise mit dem Vorwurf (homosexueller) Päderastie.
Als nächster Schritt ist dann vielleicht die Entdeckung rechtsradikaler Pornographie zu erwarten, beispielsweise auf dieser Webseite. Zu dieser Webseite liegen allerdings seit Ende des Jahres 2009 bei dem Bundeskriminalamt und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im vorauseilenden Gehorsam Schutzschriften vor. Sie haben aus juristischer Sicht eher satirische Bedeutung, zeigen aber, in welche Richtung die Reise geht.