13. Juni 2010
Der Bundestag wird am Donnerstag, 17.06.2010, über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ("Öffnung der Ehe") entscheiden, der Bundestag möge beschliessen, die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzesentwufes aufzufordern, der Regelungen zur Beendigung einer Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Öffnung der Ehe für alle Menschen und die erforderlichen Anpassungs- und Überleitungsvorschriften für das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft enthält.
Das ergibt sich aus Punkt 12 der Tagesordnung des Bundestages für den 17.06.2010. Tagesordnung
Der vollständige Text des Antrages der Fraktion DER LINKEN liegt als Drucksache des Bundestages vor. BT-Drs. 17/2023
Die Partei DIE LINKE fordert die eingetragene Partnerschaft abzuschaffen und statt dessen die Ehe homosexuelle Partner zuzulassen.
Zugleich wird der Bundestag über einen Antrag der Fraktion der SPD zur "Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" entscheiden.BT-Drs. 17/2113
Mit diesem Antrag soll unter anderem das Recht homosexueller, in diesem Fall insbesondere lesbischer Partnerschaften zur Adoption fremder Kinder erreicht werden, also die Adoption von Kindern die zu keinem der beiden Partner in einem Kindschaftsverhältnis stehen.
Außerdem werden nach Auffassung der SPD die eingetragenen Lebenspartnerschaften entgegen den Ankündigungen in dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP noch bei der Einkommenssteuer, insbesondere dem Ehegattensplitting benachteiligt.
Nachtrag: Der Bundestag hat am 17.06.2010 entschieden, die Vorlagen zu BT-Drs. 17/2023 und 17/2113 in den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und den Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen.
Die Entscheidung ist in dem Sitzungsprotokoll auf der Seite 5075 enthalten. Sitzungsprotokoll
Die Reden sind in der Anlage 6 zu dem Sitzungsprotokoll in den Seiten 5135 bis 5141 enthalten.