17. Juni 2010
Am 23. und 24.06.2010 tagten die Justizminister der Länder in Hamburg. An der Konferenz nahm auch die Bundesministerin der Justiz teil.
Die Minister haben auf Grund einer Vorlage von Bayern und Hamburg unter anderem über Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen beraten (Tagesordnungspunkt I.5).
Die bayrische Justizministerin Frau Beate Merk (CSU) hat gegenüber dem Magazin Focus zuvor erklärt, sie werde sich bei der Konferenz für eine gesetzliche Quote einsetzen. Frau Merk hatte bereits am 26.11.2006 vor dem Deutschen Juristinnenbund e. V. über "Rechtspolitik als Frauenpolitik" referiert. Frau Merk vertritt hier also nicht Bayern, sondern den Deutschen Juristinnenbund.
Die Justizminister der Länder halten die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Wirtschaft im Ergebnis für wünschenswert. Beschluss
Als nächstes folgen dann vielleicht Quoten für die politischen Parteien im Bundestag, weil ihr unterschiedlicher Wahlerfolg den Rückschluss auf eine systematische Diskriminierung durch die Wähler zwingend macht.
Die Konferenz der Justizminister der Länder hatte auch gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 über die Sicherungsverwahrung zum Gegenstand.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 03.12.2009 über die gesetzliche Diskriminierung der Männer (nicht ehelichen Väter) in Deutschland, und etwaige gesetzgeberische Konsequenzen daraus, waren nicht Thema der Justizminister der Länder.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat am 10.05.2010 eine kleine Anfrage zu der Benachteiligung von Frauen in Orchestern eingebracht, da diese ähnlich wie andere Berufsfelder durch hierarchische, männlich dominierte Strukturen geprägt seien, und eine Quote für Frauen (in Spitzenpositionen) erfordern. BT-Drs. 17/1896
Das erklärt sich bei Blick auf die beteiligten Abgeordneten, unter anderem die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Frau Agnes Krumwiede, eine Konzerpianistin.