28. Juni 2010
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 24.06.2010 (requête n°30141/04), verpflichtet die Europäische Menschenrechtskonvention keinen Mitgliedsstaat, das Recht zur Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Pressemitteilung
Der Bundestag entscheidet am 01.07.2010 mit dem Jahressteuergesetz über eine weitgehende Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht (Tagesordnungspunkt 10).
Nachtrag: Interfraktionell hat der Bundestag am 01.07.2010 die Überweisung des Gesetzesentwurfs auf Drucksache 17/2249 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse beschlossen (Finanzausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Haushaltsausschuss). Die Redebeiträge sind im Anhang des Plenarprotokolls wiedergegeben. Protokoll
Ebenfalls am 01.07.2010 findet die erste Beratung des Gesetzgebungsvorschlages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über die Einführung eines Fremdadoptionsrechtes für homosexuelle Partnerschaften statt (Tagesordnungspunkt 14a).
Nachtrag: Interfraktionell hat der Bundestag am 01.07.2010 die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/1429 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse beschlossen (Rechtsausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Die Redebeiträge sind im Anhang des Plenarprotokolls wiedergegeben (link zum Protokoll vorstehend).
Außerdem wird über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beraten, die staatliche Unterstützung für alleinerziehende Mütter zu verbessern.
Nachtrag: Der Bundestag hat am 01.07.2010 interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/2330 an den in der Tagesordnung 17 vorgesehenen Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Die Reden sind unter dem Tagesordnungspunkt 17 in das Protokoll der Plenarsitzung aufgenommen worden (link zum Protokoll vorstehend).
Vorsitzende des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist Frau Sibylle Laurischk (FDP), leitendes Mitglied im Verband alleinerziehender Mütter.