10. Juli 2010
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.09.2010 unter Tagesordnungspunkt 32 über den Antrag des Landes Berlin vom 22.06.2010 abgestimmt, eine Entschließung über die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts zu fassen. Antrag
Der Beschlusstenor lautet antragsgemäß: Ausschusszuweisung.
Das erinnert daran, wie in dem Landesdienstrecht des Landes Berlin die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe bei den Versorgungsbezügen eingeführt worden ist. Zur gleichen Zeit, als der kostenlose Besuch der Kindergärten in den öffentlichen Schwimmbädern Berlin's abgeschafft wurde, weil kein Geld mehr dafür vorhanden war.