27. Juli 2010
Der sächsische Justizminister Herr Dr. Jürgen Martens (FDP) hat in einer Presseerklärung des sächsischen Staatsministeriums für Justiz und für Europa vom 26.07.2010 folgendes mitgeteilt:
"Die bisherige Benachteiligung lediger Väter muss endlich ein Ende finden. Ich bin mir sicher, dass die von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Widerspruchslösung die Situation der betroffenen Kinder und ihrer Väter verbessern wird. Erkennt der Vater seine Vaterschaft an, soll er auch automatisch die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten. Nur wenn die Mutter widerspricht, muss das Gericht ihre Einwände gegen die gemeinsame Sorge überprüfen und im Sinne des Kindeswohls entscheiden. Diese Lösung ist gerecht, unbürokratisch und entspricht der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft."
Ich weise hier auf diese Pressemitteilung hin, falls diese Erklärung die Presse nicht erreicht.
Herr Dr. Martens hatte sich dieser Erklärung nach schon im Herbst 2009 in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender der Justizministerkonferenz für eine Verbesserung der Rechte der ledigen Väter eingesetzt.